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Letzt·ent·schei·dungs·recht СЪЩ ср ЮР

Letztentscheidungsrecht

right of ultimate decision

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немски

Für die Wahl des Bildungsweges sah das Gesetz ein Letztentscheidungsrecht der Eltern vor.

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2 (nebst dazugehörigem Schlußprotokoll), wonach sich die staatliche Seite ein Letztentscheidungsrecht vorbehält.

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1981 veranlasste das Militär die Ausarbeitung einer bis heute gültigen Verfassung und ließ dann über Neuwahlen wieder eine Regierung wählen, ohne sich ein Letztentscheidungsrecht in zentralen Fragen nehmen zu lassen.

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Dieses Letztentscheidungsrecht ist jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten, da es dem Land ermöglicht, einen mit der kirchlichen Lehre nicht übereinstimmenden Hochschullehrer in der Pfarrausbildung einzusetzen.

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Die Risiken der Filmherstellung (u. a. Überschreitungsrisiko, Finanzierungsrisiko) bleiben jedoch beim Produktionsunternehmen; deswegen liegen Verantwortung und Letztentscheidungsrecht beim Filmproduzenten und nicht beim Producer oder Herstellungsleiter.

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Das Letztentscheidungsrecht der Schulaufsicht über die Stellenbesetzung besteht weiter, damit der beamtenrechtliche Grundsatz der Bestenauslese gewahrt bleibt.

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