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Leis·tungs·kla·ge СЪЩ f ЮР

Leistungsklage

action for performance

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немски

Das Gericht prüft bei der einseitigen Erklärung nur, ob ein erledigendes Ereignis stattgefunden hat, und ob die ursprüngliche Leistungsklage zulässig und begründet war.

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In Betracht kommen vornehmlich die Anfechtungsklage, die allgemeine Leistungsklage und die Verpflichtungsklage.

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Die Leistungsklage begehrt den Ausspruch, dass der Beklagte zur Vornahme einer bestimmten Handlung verpflichtet ist.

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Zur Durchsetzung von Presseauskunftsansprüchen bedarf es einer allgemeinen Leistungsklage.

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Die prozessuale Durchsetzung eines Befreiungsanspruches erfolgt in den meisten Fällen mittels einer Leistungsklage.

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Nachbarn können den Einsatz dieser Mittel durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten erzwingen.

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Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt.

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Der Beginn der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist setzt grundsätzlich voraus, dass der Gläubiger seinen gegen den Schuldner gerichteten Anspruch im Wege der Leistungsklage geltend machen kann.

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Das deutsche Zivilprozessrecht kennt die Leistungsklage, die Gestaltungsklage und die Feststellungsklage.

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Die Zulässigkeit kann im Rahmen einer Leistungsklage festgestellt werden.

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