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Lan·des·ver·fas·sungs·ge·richt СЪЩ ср ЮР

Landesverfassungsgericht

regional state constitutional court

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немски

Diesen beiden Verfassungsorganen, Landtag und Landesregierung, gegenüber völlig unabhängig ist das Landesverfassungsgericht.

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Auf Klage der Initiatoren des Volksbegehrens erklärte das Hamburgische Landesverfassungsgericht die Vorgehensweise für verfassungswidrig und machte die Eingriffe (ebenfalls in Teilen) rückgängig.

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Als Landesverfassungsgericht hat der Staatsgerichtshof zu prüfen, ob Akte des Landes gegen die Landesverfassung verstoßen.

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Erklärt das Bezirksamt das Verfahren für nicht zulässig, kann die Initiative gegen diese Entscheidung vor dem Landesverfassungsgerichts Klage einreichen.

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Eine entsprechende Klage dagegen wurde vom Landesverfassungsgericht abgelehnt.

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Die Aufgaben des Landesverfassungsgerichts sind in der Landesverfassung geregelt.

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Das Landesverfassungsgericht stellte die Verfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes wegen ungleicher Stimmengewichtung und der Möglichkeit der deutlichen Überschreitung der verfassungsrechtlich normierten Höchstzahl an Abgeordneten fest.

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Auf Landesebene erfolgt durch die Landesverfassungsgerichte eine Kontrolle am Maßstab der jeweiligen Landesverfassung.

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In der Zeit von 1992 bis 1996 war er zudem im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht, in den Jahren 1995–1996 überdies Richter am Landesverfassungsgericht.

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Die Ausschussmitglieder sind zugleich Mitglieder des besonderen Ausschusses im Sinne der Landesverfassung, dem die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts obliegt.

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