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Län·der·fi·nanz·aus·gleich СЪЩ м

Länderfinanzausgleich

financial equalization among the federal states

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немски

Wenn gar die Einnahmen direkt in den Landeshaushalt fließen, so können sie zwar für den Schuldendienst oder den Länderfinanzausgleich verwendet werden.

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Das Land partizipiert im Rahmen des Länderfinanzausgleiches an der Umsatz- und Einkommensteuer.

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Mittelfristig wird die kaufmännische Buchführung zu mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich und kommunalen Finanzausgleich führen können.

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Dieses Vorhaben wurde aber zunächst zurückgestellt, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 über eine Reform des Länderfinanzausgleichs umgesetzt werden musste.

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Vielfach wird die Forderung nach einer Länderneugliederung aus wahltaktischen Gründen aufgegriffen, häufig von Politikern aus Geberländern im Länderfinanzausgleich gegenüber Nehmerländern.

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Der Länderfinanzausgleich wurde intensiviert: Die Steuerkraft ausgleichsberechtigter Länder sollte auf 95 % statt bisher 91 % des Länderdurchschnitts angehoben werden.

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Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne bestand in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer).

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Bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge.

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Eine wesentliche ökonomische Ursache des Streits zwischen den Republiken lag in der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Teilrepubliken (ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich).

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Bei der Auseinandersetzung um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bewirkte er 1992 eine angemessene Berücksichtigung für die spezifischen Belange des Stadtstaates.

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