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Kom·mu·nal·ab·ga·ben·ge·setz СЪЩ ср ЮР

Kommunalabgabengesetz

local rates act

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немски

Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes.

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Rechtsgrundlage für ihre Erhebung sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die jeweiligen Satzungen der Städte und Gemeinden.

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Nach 1945 wurde die Schankerlaubnissteuer als kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuer in den Kommunalabgabengesetzen verankert.

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Kommunalabgabengesetze regeln vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.

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Rechtsgrundlage sind die BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer.

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Dieser offensichtliche Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot wird juristisch gerechtfertigt mit Hilfe des Kommunalabgabengesetzes.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, die ihrerseits auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht.

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Bezüglich des Verfahrens der konkreten Erhebung der Gebühr ist das jeweilige Kommunalabgabengesetz und weiter die Abgabenordnung heranzuziehen.

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Bezüglich des Verfahrens verweisen die Kommunalabgabengesetze auf die Abgabenordnung.

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Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

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