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Kla·ge·er·he·bung СЪЩ f ЮР

Klageerhebung

filing [or commencement] of action

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Frist zur Klageerhebung/zur Klageerwiderung

time for commencement of action/for defence

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немски

Bei Privatklagedelikten ist jedoch auch die Klageerhebung durch den Verletzten möglich, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint hat.

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In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn“.

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Das Datum der Vermögenstrennung legt das Gericht in seiner Entscheidung fest; dieses kann auch vor der eigentlichen Klageerhebung liegen.

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Die Verjährung kann durch bestimmte Maßnahmen – insbesondere durch Klageerhebung oder Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides – zeitweise aufgehalten werden.

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Richtete sich die Klage gegen die Landesherrn, bedurfte es der Zustimmung von vier Sateleuten, damit es zur Klageerhebung kam.

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Das präjudizielle Interesse ist lediglich für die Erledigung nach Klageerhebung als berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt.

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Da Übersetzungsfehler in juristischen Texten zu Schäden oder Klageerhebungen führen können, sollten ihre Übersetzer entsprechend geschult sein und über Erfahrung auf dem Gebiet verfügen.

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Je nach Grund, der zur Nichtigkeit der Ehe führt, unterscheidet sich der zur Klageerhebung fähige Personenkreis.

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Wenn das Anerkenntnis sofort abgegeben wurde und der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, werden die Prozesskosten dem Kläger auferlegt.

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Die Klageerhebung stieß auf völliges Unverständnis beim Grafen.

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