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He·raus·ga·be·an·spruch СЪЩ м ЮР

Herausgabeanspruch

claim for restitution

Herausgabeanspruch bei Zahlungsverzug

claim for restitution in the event of default

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Herausgabeanspruch bei Zahlungsverzug

claim for restitution in the event of default

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немски

Schuldrechtliche Herausgabeansprüche auf Überlassung von Gegenständen, die etwa bei Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung oder beim Auftrag bestehen, vermitteln Interventionsrechte.

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Der Herausgabeanspruch gegenüber dem Kanton, in dessen Gebiet die Sache gefunden wurde, verjährt nicht (Art. 724 Abs.

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Der Fall endete vor dem Bundesgerichtshof, wo er zu einer Grundsatzentscheidung zu Herausgabeansprüchen bei gutgläubigem Erwerb führte.

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Im ersten Gesetzentwurf von 1792 setzten sich die Anhänger des Vindikationsprinzips durch, die dem Eigentümer einen unbeschränkten Herausgabeanspruch gegen den Besitzer der Sache zubilligten.

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Der Herausgabeanspruch trifft nicht nur den unmittelbaren Besitzer, sondern auch den mittelbaren Besitzer.

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Teils sind die Herausgabeansprüche petitorischer Natur, folgen also einem „Recht zum Besitz“.

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Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, scheidet ein Herausgabeanspruch gegen den Verwalter aus.

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Durch die Übertragung des Lagerscheins geht das Verfügungsrecht (Herausgabeanspruch) am Lagergut auf den (neuen) Empfänger über (Dispositionspapier).

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Im Hochmittelalter bildet sich die Anefangklage in eine Herausgabeklage bzw. einen Herausgabeanspruch weiter.

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Obwohl der Unternehmer rechtlich gesehen Eigentümer der zugesendeten Ware bleibt, ist ein Herausgabeanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

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