Преводи за „Gesetzeszweck“ в немски » английски речника

Ge·set·zes·zweck СЪЩ м ЮР

Gesetzeszweck

legal purpose

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немски

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens als legitimen Gesetzeszweck an.

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Direkte Steuern sind dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Gesetzeszweck der Steuerzahler gleichzeitig auch Steuerträger sein soll (beispielsweise Einkommen-, Körperschaft- oder Abgeltungsteuer).

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Auf den Gesetzeszweck kommt es an, wenn „kann nicht“ verwendet wird.

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Das Wort Vermögen kommt in vielen Gesetzen vor, es wird dort aber je nach Gesetzeszweck unterschiedlich definiert.

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Die einzelnen Rechtsgebiete betrachten die Selbständigkeit wegen des unterschiedlichen Gesetzeszwecks in leicht modifizierter Form.

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Das liegt daran, dass es einem bestimmten Gesetz oder einer wissenschaftlichen Disziplin auf einen speziellen Aspekt des Unternehmerbegriffs ankommt, der dem Gesetzeszweck oder der wissenschaftlichen Disziplin dient.

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Sollen lediglich bestimmte Normadressaten angesprochen werden, muss die Rechtsnorm sie für den Gesetzeszweck genau festlegen.

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Der Gesetzgeber nimmt jedoch Mitnahmeeffekte in Kauf, weil er den Gesetzeszweck insgesamt nicht gefährdet sieht, solange Mitnahmeeffekte eine Randerscheinung bleiben.

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Für die Einordnung der Steuerarten ist es ohne Belang, wer die Steuer tatsächlich trägt, sondern wer sie nach dem Gesetzeszweck tragen soll.

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Es handele sich zwar um eine objektive Zulassungsvoraussetzung, diese sei mit dem Gesetzeszweck gerechtfertigt.

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