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Ge·set·zes·voll·zug СЪЩ м ЮР

Gesetzesvollzug

law enforcement

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ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug

enforcement of the law in favour of withdrawal

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немски

Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen.

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Es gab hier keine Zuständigkeiten des Bundes, weder für die Gesetzgebung, noch für die Verwaltung, noch für die Aufsicht über den Gesetzesvollzug.

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Ein Gesetzesvollzug scheitert oft an den Kapazitäten der Exekutive oder wegen Korruption.

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Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig.

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Ein staatlicher Gesetzesvollzug ist hier nicht möglich und oft auch nicht gewünscht.

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Eine weitere Voraussetzung sind mangelhafte Kapazitäten zum Gesetzesvollzug, was wiederum bedingt ist durch eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung der entsprechenden Organe.

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Die europäischen Kodifikationen gehen historisch mit der Gründung der neuzeitlichen Territorialstaaten einher und dem Bedürfnis nach innerstaatlicher Rechtsvereinheitlichung sowie einem rationalen Gesetzesvollzug, gewährleistet durch einen hierarchisch aufgebauten Justizapparat.

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Im Unterschied zum deutschen Verfassungsgericht prüft das russische nicht den Gesetzesvollzug, d. h. ob einzelne Gerichtsurteile oder Handlungen der Exekutive mit der Verfassung übereinstimmen.

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Für den Gesetzesvollzug im Übrigen erließ der Reichsarbeitsminister eigene Ausführungsbestimmungen.

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