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Ge·schmacks·mus·ter·recht СЪЩ ср ЮР

Geschmacksmusterrecht

patent law

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немски

Besondere Probleme ergaben sich aus dem Verhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht, da beide in der angewandten Kunst dieselben Schöpfungen betreffen konnten, aber unterschiedliche Voraussetzungen hatten.

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Später wurde er in den Ausschuss für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht berufen und zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Geschmacksmusterrecht ernannt, in dem er den Entwurf für ein neues Geschmacksmustergesetz fertiggestellt hatte.

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Diese wurde jedoch im Geschmacksmusterrecht relativiert und damit subjektiviert.

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1 Satz 1 GebrMG – fehlte im herkömmlichen Geschmacksmusterrecht (Designrecht) eine entsprechende Legaldefinition.

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Plagiate können, müssen aber nicht, gegen ein Gesetz verstoßen: Urheberrecht, Patentrecht oder Geschmacksmusterrecht.

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Immaterialgüterrechtliche Unterlassungserklärungen betreffen ausschließliche Rechte wie Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht oder Geschmacksmusterrecht.

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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.

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Arbeitsschwerpunkte des Rechtsanwalt sind das Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie das Geschmacksmusterrecht.

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Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde neben dem Patentrecht auch auf „ungeprüfte“ Registerrechte wie das Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht übertragen.

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Der Begriff "Eigenart" geht auf die bis zur Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 geltende Bezeichnung "Eigentümlichkeit" zurück.

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