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Ge·mein·de·recht СЪЩ ср ЮР

Gemeinderecht

local government law

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немски

In seiner Dissertation befasste er sich mit Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im hamburgischen Gemeinderecht.

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1868 wurde eine Pfarrei gegründet, 1883 erlangte man das Gemeinderecht.

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Das Gemeinderecht wird auf Provinzebene festgelegt und unterscheidet sich dadurch regional beträchtlich.

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Auf solchen Neubauten ruhte kein Gemeinderecht.

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Nach deutschem Gemeinderecht steht den Gemeinderäten das Budgetrecht zu, d. h. der Kommunalhaushalt wird durch die gewählte Kommunalvertretung als Satzung beschlossen und untersteht der staatlichen Aufsicht.

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Der eigene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus dem österreichischen Gemeinderecht.

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In dieser Funktion entwarf er Landeshaushaltsordnung und Eigenbetriebsgesetz (anstelle des fortgeltenden, zersplitterten Gemeinderechts aus der Zeit des Nationalsozialismus) und eine neue Haushaltssystematik.

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Nach Gemeinderecht verfügt sie durch einen Stadtrat und einen Bürgermeister über Legislative und Exekutive, jedoch nicht über eine Judikative.

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Das Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) ist das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen.

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Ungeachtet klarer gesetzlicher Vorgaben, wonach das politische Gemeinderecht ohne Einfluss auf das Gemeinschaftseigentum der Gemeindebürger sein sollte, wurde allerorts die Idee des Eigentums der neuen politischen Ortsgemeinde begünstigt.

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