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Ge·brauchs·mus·ter·schutz СЪЩ м ЮР

Gebrauchsmusterschutz

protection of utility patents

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немски

Für eine Hose für wechselnde Bauchumfänge, die Dehnbundhose, ließ er sich sogar einen Gebrauchsmusterschutz eintragen.

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Diese hält seit 2011 die Namensrechte in Form eines Gebrauchsmusterschutzes.

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Die Denkmalbehörden haben sein Konservierungsverfahren (s. Gebrauchsmusterschutz 1964) sehr empfohlen.

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Der Gebrauchsmusterschutz erfolgte im selben Jahr.

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Für diesen Unterschenkel-Rundumschützer erhielt die Firma vom Patentamt 1966 einen Gebrauchsmusterschutz.

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Lediglich bei offensichtlich nicht dem Gebrauchsmusterschutz zugänglichen Gegenständen, z. B. Verfahren, erfolgt keine Eintragung.

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1997 erfolgte der Gebrauchsmusterschutz für ein Transportfahrzeug bei dem sich laut Anmeldung: Ladeflächenendbereich und die Auffahrrampe in deren Ruhestellung zu einer oberseitig ebenen, mit der übrigen Ladefläche fluchtenden Fläche ergänzen.

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Sein Konzept galt für die angewandte Kunst und arbeitete eine besondere Abgrenzung zwischen Urheberrecht und dem damaligen Gebrauchsmusterschutz heraus.

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2 GebrMG sind „ästhetische Formschöpfungen“ ausdrücklich vom Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz ausgenommen.

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Vom Patent- oder Gebrauchsmusterschutz wären sie hingegen ausgenommen.

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