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Fi·nanz·ho·heit СЪЩ f

Finanzhoheit

financial sovereignty form

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немски

Während Verwaltungsaufgaben zu Steuer- und Schulwesen, Friedhofsverwaltung, Abwasser sowie Brandschutz abgegeben wurden, blieb die Finanzhoheit erhalten.

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Im Hebesatzrecht wird die Finanzhoheit der Gemeinden besonders deutlich.

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Der stark föderale Charakter des Verfassungsentwurfs zeigt sich u. a. in dem Grundsatz, dass „die Vermutung für Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzhoheit und Finanzierungspflicht der Länder spricht“.

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In Bundesstaaten wird im Finanzverfassungsrecht auch die Verteilung der Finanzhoheit zwischen Bund und Ländern geregelt.

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Die kommunale Finanzhoheit räumt der Gemeinde ferner einen Anspruch auf Bereitstellung einer finanziellen Mindestausstattung ein, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

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Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit.

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Neben der Gesetzgebung und der Finanzhoheit ist die dritte Hauptfunktion des Stortings die parlamentarische Kontrolle der Regierung und der öffentlichen Verwaltung.

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Hierbei handelte es sich aber nicht um ein Gremium der verfassten Studierendenschaft, er hatte daher auch keine Satzungsautonomie und keine Finanzhoheit.

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Alle übrigen Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, sonstige Personenvereinigungen oder Privathaushalte verfügen über eine eigene Finanzhoheit.

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Von Finanzhoheit wird aber vor allem bei der Finanzwirtschaft des Staates und seiner Untergliederungen gesprochen.

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