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Fest·set·zungs·frist СЪЩ f ФИН

Festsetzungsfrist

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немски
3 Zollkodex 1992 eine dreijährige Festsetzungsfrist.
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Diese Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und deren Vergütungen ein Jahr.
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Wird eine Steuer nur auf Antrag festgesetzt, beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres in dem der Antrag gestellt wurde (Abs.
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Auch der Ablauf der Festsetzungsfrist kann gehemmt sein – siehe AO.
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Für Zeiträume, bei denen die Festsetzungsfrist von zehn Jahren abgelaufen war, war die Festsetzung der Steuer von Amts wegen unzulässig (Festsetzungsverjährung).
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Die Festsetzungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch nach drei Jahren.
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Der Vorbehalt entfällt zudem automatisch mit Ablauf der Festsetzungsfrist, wenn er von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich aufgehoben wurde.
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Für alle anderen Steuern und Steuervergütungen (insbesondere also für die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer) beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre.
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Verlängerte Festsetzungsfristen (z. B. bei Steuerhinterziehung zehn Jahre) gelten für den Vorbehalt gemäß Abs.
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Die Anlaufhemmung beträgt maximal drei Jahre (Abgabenordnung); in Fällen von Steuerhinterziehung verlängert sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf 5 Jahre.
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