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Ei·gen·tums·ga·ran·tie СЪЩ f ЮР

Eigentumsgarantie

property guarantee

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немски

Durch die im gleichen Artikel festgelegte Eigentumsgarantie sind die Möglichkeiten des Rechtsstaats zur Einwirkung auf die Vermögensverteilung jedoch geringer als bei der Einkommensverteilung.

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Seine Bedeutung und sein Verhältnis zur Eigentumsgarantie waren bereits im Rat umstritten und seine Formulierung spiegelt dies wider.

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Schließlich können Hoheitsträger auf mittelbare Weise in die Eigentumsgarantie eingreifen.

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Besonders beschäftigte er sich mit der Wirkung der Verfassung auf das Zivilrecht, z. B. die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

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Seine Veröffentlichung 2014 zum Thema Eigentumsgarantie wurde in der Fachliteratur als weiterführende Literatur aufgeführt.

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Sie hält den Gesetzgeber dazu an, bei Eingriffen in die Eigentumsgarantie die Belange der Allgemeinheit zu berücksichtigen.

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Ein hoheitlicher Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt beispielsweise vor, falls eine Behörde einen Obdachlosen mittels Verwaltungsakts (Einweisungsverfügung) befristet in eine Privatwohnung einweist.

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Er setzt sich für Selbstverantwortung, Eigentumsgarantie und einen schlanken und effizienten Staat ein.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Rentenanwartschaften durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt, soweit sie auf eigenen Rentenbeiträgen beruhen.

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Andererseits ist fraglich, inwiefern etwa ein sozialistisches Wirtschaftsmodell klassischer Prägung mit den Vorgaben der Grundrechte (insbesondere Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit) vereint werden könnte.

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