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Bür·ger·be·geh·ren СЪЩ ср ФРГ

Bürgerbegehren

public petition for a referendum

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немски

Er kam damit einem 1995 gestarteten Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule zuvor, sodass ab dem Schuljahr 1996/97 bereits wieder neue Eingangsklassen gebildet wurden.

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Seit der Einführung der kommunalen Bürgerbegehren konnte die Passauer Bevölkerung bisher sechs Mal entscheiden.

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Im Vorfeld des Bürgerbegehrens kam es zu Protesten.

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Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.

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Eine Bürgerinitiative führte mittels eines erfolgreichen Bürgerbegehrens einen Baustopp herbei.

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In der Praxis führen Bürgerbegehren immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, bei denen oftmals formalrechtliche Fehler im Vordergrund stehen.

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In zwei Bürgerbegehren (2004 und 2005) hatte sich die Erlanger Bevölkerung für die Errichtung der Passage auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost ausgesprochen.

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Damit kommt er zentralen Punkten des Bürgerbegehrens teilweise entgegen.

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Die Besetzer sahen darin den Versuch, einen schnellen Verkauf auf Grund des drohenden Bürgerbegehrens zu erreichen.

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In seiner darauffolgenden Sitzung fasste der Stadtrat den Beschluss, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.

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