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Aus·kunfts·ver·wei·ge·rungs·recht СЪЩ ср kein мн ЮР

Auskunftsverweigerungsrecht

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Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf das Auskunftsverweigerungsrecht beziehen.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 STPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern.
de.wikipedia.org
Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.
de.wikipedia.org
Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
de.wikipedia.org
Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.
de.wikipedia.org
Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.
de.wikipedia.org
Dies jedoch nur, wenn die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht evident zu Unrecht geschieht.
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Bestimmten Zeugen steht aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder zumindest ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu (StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).
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Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt.
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Das Auskunftsverweigerungsrecht ist aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrechts.
de.wikipedia.org

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