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Auf·sichts·pflicht·ver·let·zung СЪЩ f ЮР

Aufsichtspflichtverletzung

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Dort wird die Aufsichtspflichtverletzung unter dem Aspekt geregelt, dass für unerlaubte schädigende Handlungen neben bzw. statt des schädigenden Beaufsichtigten (auch) der Aufsichtspflichtige haftbar sein kann.
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Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung über einen begrenzten Zeitraum vor und wurden in diesem Zeitraum mehrmals die gleichen oder ähnliche Zuwiderhandlungen begangen, so ist nur eine Geldbuße festzusetzen.
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2 OWiG auch nur die Aufsichtspflichtverletzung auf Antrag verfolgt werden.
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Der Betriebsinhaber ist also bei Aufsichtspflichtverletzungen stets allein verantwortlich, ungeachtet der Tatsache wer im Unternehmen der Täter der Zuwiderhandlung gewesen ist.
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Handelt es sich um zeitlich nahe beieinanderliegende Verstöße gegen verschiedene Rechtsvorschriften, so ist im Allgemeinen von einzelnen Aufsichtspflichtverletzungen auszugehen, die einzeln geahndet werden.
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Es handelt sich bei der Aufsichtspflichtverletzung immer um Ordnungswidrigkeitenrecht, auch wenn die zugrunde liegende Tat eine Straftat war.
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Hinzu kommt eine strafrechtliche Verantwortung (z. B. aus §§ 19, 20 HmbPresseG) wenn eine Aufsichtspflichtverletzung von Redakteur oder Verleger dazu führt, dass die Veröffentlichung eine Straftat darstellt.
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Ob es sich darüber hinaus überhaupt um einen Fall der Aufsichtspflichtverletzung handelt, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
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Ein daraus resultierendes Verfahren wegen Aufsichtspflichtverletzungen wurde gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 35.000 € eingestellt.
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Im Rahmen des § 130 OWiG ist eine Sanktionierung indes nicht ausgeschlossen, wenn die darin geforderte Zuwiderhandlung im Ausland begangen wurde, sofern die Aufsichtspflichtverletzung selbst als Inlandstat zu qualifizieren ist.
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