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Auf·be·wah·rungs·pflicht СЪЩ f ЮР

Aufbewahrungspflicht СЪЩ f ECON LAW

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Aufbewahrungspflicht

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einstweilige Aufbewahrungspflicht

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немски
Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht führen steuerrechtlich zu den gleichen Rechtsfolgen wie Verstöße gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht.
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Gemäß § 132 Bundesabgabenordnung besteht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren.
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Der Verbraucher wird zwar nicht Eigentümer, kann aber nach herrschender Meinung die Sachen beliebig gebrauchen oder verbrauchen; es trifft ihn auch keine Aufbewahrungspflicht.
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Der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht unterliegt jeder, der zur Buchführung verpflichtet ist, insbesondere Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches.
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Als Preisverzeichnis war die Speisekarte auch ein kaufmännisches Dokument, welches der mindestens sechsjährigen Aufbewahrungspflicht unterlag, die sich aus Abgabenordnung ergab.
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Geschieht das nicht, so sind die Aufbewahrungspflichten verletzt und die Vermutung des AO greift nicht ein.
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Daneben gibt es branchen- oder anwendungsspezifische Aufbewahrungspflichten für Dokumente in der öffentlichen Verwaltung, Pharmaforschung, Lebensmittel- und Pharmaproduktion, Krankenhäusern, Qualitätssicherung, Umweltschutz, Telekommunikation, Energieerzeugung, Bauwesen usw.
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Unter Aufbewahrungspflicht wird die Rechtspflicht verstanden, bestimmte Geschäftsunterlagen zu abgeschlossenen Geschäftsvorgängen für handelsrechtliche oder steuerrechtliche Zwecke geordnet aufzubewahren, damit auf sie bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.
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Zudem bestehen in bestimmten Fällen auch für Privatpersonen gesetzliche Aufbewahrungspflichten.
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Erforderlich wurde die Kassenrichtlinie, da sich gesetzliche Voraussetzungen wie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten signifikant verändert hatten.
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