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Ab·leh·nungs·ge·such СЪЩ ср ЮР

Ablehnungsgesuch

challenging petition

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немски

Grund war ein Ablehnungsgesuch der Verteidigung gegen zwei Richter der Strafkammer.

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Im Zivilprozess wird ein Ablehnungsgesuch nicht dadurch unzulässig, dass eine Partei nach Anbringen des Ablehnungsgesuchs zur Sache weiterverhandelt.

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Bei Besorgnis der Befangenheit ist ein entsprechendes Ablehnungsgesuch erforderlich.

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Die Besorgnis der Befangenheit muss dagegen mit einem Ablehnungsgesuch geltend gemacht werden.

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Auch im arzthaftungsrechtlichen Rechtsstreit kann ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt werden, wenn diese begründet ist.

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Ein Richter, der kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, darf jedoch an dem Verfahren auch dann nicht mitwirken, wenn kein Ablehnungsgesuch gegen ihn gestellt wird.

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Stellt sich die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als willkürlich dar, verletzt dies das Justizgrundrecht des Antragstellers auf den gesetzlichen Richter (Abs.

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Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

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Zwischen Ablehnungsgesuch und Entscheidung darf der abgelehnte Richter nur unaufschiebbare Handlungen vornehmen (Abs.

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Nicht abgelehnt werden kann das Gericht als Ganzes, das Ablehnungsgesuch muss sich immer gegen einzelne konkrete Personen richten.

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