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Ab·fin·dungs·an·spruch СЪЩ м ЮР

Abfindungsanspruch

redundancy [or indemnity] claim

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немски

Hierdurch kann er dessen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft pfänden lassen, um seine Forderung zu befriedigen.

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Für den Abfindungsanspruch haften die verbliebenen Gesellschafter akzessorisch, da der Gläubiger infolge des Ausscheidens der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht.

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Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmer begründen.

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Manche Tarifverträge sehen (meist bei Betriebsänderungen infolge von Rationalisierung) Abfindungsansprüche für die betroffenen Arbeitnehmer vor, die bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die tarifgebundenen Arbeitnehmer bezahlt werden müssen.

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Bei einer Übertragung der Aktie nach dem Ende des Unternehmensvertrags kann der Abfindungsanspruch damit nicht mehr neu erworben werden.

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Auf den Arbeitgeber wird darüber hinaus wirtschaftlicher Druck ausgeübt, weil er Abfindungsansprüche befürchten muss, wenn er eine Betriebsänderung durchführt, „ohne … versucht zu haben“ (Abs.

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Hierdurch kann angeordnet werden, dass die Gesellschaft ohne den Verstorbenen fortgeführt wird; dessen Ansprüche gegen die Gesellschaft, insbesondere der Abfindungsanspruch, können infolgedessen durch seine Erben geltend gemacht werden.

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Zweck dieser Versicherung ist, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des/der Gesellschafter(s) finanzielle Mittel vorhanden sind, um dessen/deren Abfindungsansprüche befriedigen zu können.

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Da der Abfindungsanspruch eine GbR finanziell erheblich belasten kann, können die Gesellschafter die Abfindung im Gesellschaftsvertrag ersatzlos ausschließen.

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Ein Abfindungsanspruch entfällt auch, wenn der vereinbarte Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht wird, weil das Arbeitsverhältnis durch eine nachträgliche außerordentliche Kündigung noch früher beendet wird.

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