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Über die bloße Behauptung einer Rechtsansicht geht es jedoch hinaus, wenn der Täter wahrheitswidrig das Vorliegen anspruchsbegründender Voraussetzungen behauptet, etwa das Bestehen eines Vertrags.
de.wikipedia.org Die aufgehobene Regelung hatte das gesetzliche Pensionsantrittsalter (Frauen: 60 Jahre/Männer: 65) als anspruchsbegründend herangezogen.
de.wikipedia.org Das Schadenserfordernis der anspruchsbegründenden Norm wird einfach dadurch erfüllt, dass dem potentiell Ersatzberechtigten im Verhältnis zum Schädiger der fremde Schaden wie eigener zugerechnet wird.
de.wikipedia.org Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
de.wikipedia.org Bei der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz, auch bezeichnet als Mehrheit der Anspruchsgrundlagen besteht eine Einheit des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eine Übereinstimmung des Anspruchsinhalts.
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