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Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).
de.wikipedia.org Eine Rechtfertigung der Patentgewährung wird generell für notwendig erachtet, weil ein Patent seinem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht verleiht, Satz 1 PatG, bei dem es sich um ein monopolähnliches Recht handelt.
de.wikipedia.org Schutzrechte wie Patente wirken grundsätzlich territorial in dem Sinne, dass ihre rechtliche Wirkung als Ausschließlichkeitsrecht bzw. Unterlassungsanspruch gegen andere auf das Territorium des jeweils gesetzgebenden Landes begrenzt ist.
de.wikipedia.org Dies ließ die Regierung besorgen, die Ausstellung eines Werkexemplars könne möglicherweise als öffentliche Zugänglichmachung zu werten sein, mithin also einem Ausschließlichkeitsrecht der Erben unterliegen.
de.wikipedia.org Um den Unterschied zwischen einem durch Patent, Gebrauchsmuster oder Designschutz erworbenen Ausschließlichkeitsrecht und einem Monopol deutlich werden zu lassen, ist zunächst der Monopolbegriff einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
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