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немски
Ursprünglich war die integrierte Mediation als ein Verfahren der gerichtsverbundenen Mediation entstanden, indem mediative Aspekte in ein gerichtliches Erkenntnisverfahren eingeführt wurden.
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Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Erbrecht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übereignung an den Erben dient.
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Da es sich bei einer Abmahnung zunächst nur um ein außergerichtliches Angebot zur Vermeidung einer Klage handelt, kann die geforderte Zahlung nicht ohne anschließendes gerichtliches Verfahren zwangsweise beigetrieben werden.
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Er maßte sich dann an, die Festgenommenen ohne ein „gerichtliches oder standrechtliches Verfahren“ zu bestrafen.
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Wurde der Bußgeldbescheid dagegen ohne ein gerichtliches Verfahren rechtskräftig, kann die Tat dennoch später auch als Straftat verfolgt werden (§ 84 OWiG).
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Dem Bund steht die Kompetenz zur Regelung der ehrenamtlichen außergerichtlichen Streitbeilegung nur insoweit zu, als ein außergerichtliches Vorverfahren als Voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren geschaffen wird (Abs.
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Ein gerichtliches Verfahren wegen einer Straftat kann im Heimatland, wegen der diplomatischen Immunität aber nicht im Empfangsstaat, stattfinden.
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Wird einer Partei für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kann ihr, sofern dies zur Wahrnehmung der Rechte der Partei erforderlich ist, ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.
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Ein gerichtliches Verfahren ist in erster Instanz für den Versicherten grundsätzlich kostenlos und es besteht kein Anwaltszwang.
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Die Bestechungsversuche hatten ein langes gerichtliches Nachspiel.
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