Spruchkörper в PONS речника

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немски
Die Zivilkammer ist als Spruchkörper zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und sonstigen Entscheidungen des Amtsgerichtes.
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Maßgeblich für die Beurteilung eines Leitsatzes als amtlich verfasst ist, ob dieser dem Spruchkörper als von ihm stammende Zusammenfassung seiner Entscheidung zuzuordnen ist.
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Die Hilfssenate des Reichsgerichts waren Spruchkörper des Reichsgerichts.
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Der Fachsenat nach § 189 VwGO ist ein Spruchkörper des deutschen Bundesverwaltungsgerichts.
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Besetzt ist der Spruchkörper beim Arbeitsgericht als Kammer mit einem vorsitzenden (hauptamtlichen) Richter und je einem „ehrenamtlichen Arbeitsrichter“ von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite.
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Die Rechtsprechung ist einzelnen Kammern des Gerichts als Spruchkörper zugewiesen, soweit diese nicht durch Einzelrichter entscheiden.
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Sie entschieden in kleineren Fällen als Einzelrichter und ansonsten in Spruchkörpern aus drei Richtern.
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Von einer Divergenz gerichtlicher Entscheidungen spricht man, wenn unterschiedliche Gerichte oder Spruchkörper zu einer abweichenden Beurteilung derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage kommen.
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Wiederholte Ernennungen sind möglich und liegen im Interesse einer Kontinuität des Spruchkörpers.
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Das Finanzgericht verfügt als Spruchkörper über 15 Senate.
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