Rechtszug в PONS речника

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erster Rechtszug
първа (съдебна) инстанция

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немски
Gegen die Entscheidungen dieser Verwaltungsgerichte erster Instanz geht der Rechtszug (Revision) weiter an den Verwaltungsgerichtshof.
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Eine Frage der näheren Ausgestaltung des Rechtsweges ist es, ob innerhalb des jeweiligen Gerichtszweigs mehrere Instanzen (Rechtszüge) eröffnet sind.
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Rechtszugvoraussetzungen sind die prozessrechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Rechtszug eröffnet ist.
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Die Eingangsgerichte der ersten Instanz und Appellationsgerichte für den zweiten Rechtszug (heute zumeist Berufung genannt) wurden aber weitestgehend unverändert belassen.
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Beschließt das Oberverwaltungsgericht, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen, ist der Rechtszug beendet, denn die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs.
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1 ZPO), wenn sie infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind (§ 531 Abs.
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Gegen die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz.
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2 StPO auch zum selbstständigen Pflichtverteidiger für den ersten Rechtszug bestellt werden.
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Eine Ausnahme stellt die Verweisung eines Oberlandesgerichtes an ein niedrigeres Gericht dar, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist (Abs.
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Gegen die Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz.
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