Rechtswirksamkeit в PONS речника

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Ob sie auch Rechtswirksamkeit (Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit) entfalten, wird hierdurch nicht beantwortet, sondern unterliegt dem Fehlerkalkül.
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Ob ein Beschluss alle Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit und Rechtswirksamkeit erfüllt, ist vom gesamten Betriebsratsgremium im Vorfeld der Beschlussfassung zu prüfen.
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Es handelt sich hierbei nicht um eine Frage der Rechtswirksamkeit der Abtretung, sondern ihrer Beweisbarkeit.
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Die Übergabe des Sparbuchs oder der Versicherungspolice ist für die Rechtswirksamkeit der Übertragung weder erforderlich noch ausreichend.
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Ebenfalls ungeklärt bleibt, ob die beiderseitige Zerstörung aller Dokumente aufhebende Wirkung auf die Rechtswirksamkeit der Ernennung hatte.
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Das Gesetz stellte die Rechtswirksamkeit der Entgeltforderung fest.
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Das bedeutet, dass sie dann keinerlei Rechtswirksamkeit entfalten.
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Rechtsverbindlichkeit liegt vor, wenn bei Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften aus der Sicht des Empfängers oder der anderen Vertragspartei eine rechtliche Bindungswirkung gewollt ist und Rechtswirksamkeit eintritt.
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In beiden Archiven wird deutlich, dass die Rechtswirksamkeit der Transaktion durch rechtssymbolische Akte bestätigt wurde.
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Er konkretisiert die Vorgaben des Landschaftsplanes und besitzt in den meisten Ländern keine eigene Rechtswirksamkeit, lediglich in den Bebauungsplan übernommene Festsetzungen werden verbindlich.
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