Rechtshängigkeit в PONS речника

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Rechtshängigkeit Примери от PONS речника (редакционно проверени)

doppelte Rechtshängigkeit
Einrede der Rechtshängigkeit

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немски
Für die Scheidung ist die Rechtsordnung berufen, die auf das Recht der allgemeinen Ehewirkung zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Anwendung findet.
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Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden.
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Rechtshängigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Eröffnung der Hauptverhandlung beschlossen wird.
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Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses.
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Nach herrschender Meinung bindet das Urteil den Rechtsnachfolger nicht, wenn er gutgläubig hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsscheins und des Nichtvorliegens der Rechtshängigkeit ist.
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2 ZPO kommt es hierzu indessen nicht, wenn der Erwerber auch in Bezug auf die fehlende Rechtshängigkeit des Prozesses redlich ist.
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Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.
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Des Weiteren darf über denselben Streitgegenstand keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben sein, Abs.
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Der Grund für eine Klagerücknahme kann auch darin liegen, dass der Beklagte vor der Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet hatte und die Klage deshalb unzulässig ist.
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Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
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