Patentamt в PONS речника

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немски
Gemäß Satz 1 MarkenG entsteht der Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register.
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Von 1905 bis 1920 war er auch nichtständiges Mitglied des Patentamts.
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Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.
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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.
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Ihm kam dabei zugute, dass wenige Jahre zuvor das Patentamt den Verzicht auf die Vorlage eines funktionierenden Modells zum Patentantrag beschlossen hatte.
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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.
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Diese Arbeit wird normalerweise von den Prüfern der zuständigen Patentämter durchgeführt.
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Seine Bemühungen, das Label beim Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch.
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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.
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Auf der Westseite des Gebäudes war ursprünglich der Eingang zum Patentamt.
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Дефиниция на "Patentamt" в едноезичните немски речници


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