Gesetzgebungsverfahren в PONS речника

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Gesetzgebungsverfahren СЪЩ nt ЮР

Gesetzgebungsverfahren

процедура f по приемане на закон

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Индивидуални преводни двойки

законодателен процес

Gesetzgebungsverfahren nt

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немски

Somit hat die Nationalversammlung faktisch das größere politische Gewicht im Gesetzgebungsverfahren, allerdings nur, sofern die Regierung dies zulässt.

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77 und 93); das Zusammenspiel der Verfassungsorgane insbesondere im Gesetzgebungsverfahren sei unbestimmt.

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Da dieser eine zentrale Figur innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens darstellt, übernimmt primär er die Verantwortung für das Gesetz.

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Darunter versteht man diejenigen direktdemokratischen Verfahren, bei denen das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren beim Volk liegt.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Ziel ist, durch Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren die beruflichen Rahmenbedingungen europaweit zu verbessern.

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Der Gouverneur hat an dieser Stelle drei Handlungsmöglichkeiten: Bei Zustimmung kann er die Vorlage unterzeichnen, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

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Im Zuge des Wachstums der Nation ergab sich die Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren zu vertiefen.

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Die Ständeversammlung war keine Legislative im heutigen Sinne, aber am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

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Er kommt bei der Überprüfung von Grundrechten, beim Gesetzgebungsverfahren und bei der verwaltungsrechtlichen Überprüfung von Verwaltungshandeln (insbesondere: Ermessensprüfung) zum Tragen.

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