Gesetzesentwurf в PONS речника

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einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen
представям/внасям законопроект

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немски
Die Antragsteller mussten zunächst dem Reichsinnenminister einen Gesetzesentwurf und die Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten vorlegen.
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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.
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Da sich die Gesetzesentwürfe von Parlament und Senat geringfügig unterscheiden, muss ein Vermittlungsausschuss die Entwürfe geringfügig angleichen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen.
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Im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für die gesamtwirtschaftlichen Ziele entfällt das Ziel des angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums.
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Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.
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Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war.
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Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.
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Der Umfang der Kompetenzen des Bundesrats bemisst sich danach, ob der Gesetzesentwurf seiner Zustimmung bedarf.
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Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.
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Dazu muss zuerst ein Gesetzesentwurf vom Kongress verabschiedet werden, der durch Unterschrift des Präsidenten Gesetz wird.
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