Einschätzungsprärogative в PONS речника

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Einschätzungsprärogative СЪЩ f ЮР

Einschätzungsprärogative

прерогатив м за преценка (на съд или законодател)

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немски

Sind Gesetze nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, spricht man von gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative.

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Die vermuteten Zusammenhänge müssen sich auf empirische Zusammenhänge stützen, wobei zu beachten ist, dass den Sicherheitsbehörden hier eine Einschätzungsprärogative zukommt, um die Effektivität der Gefahrenabwehr nicht zu mindern.

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Würde man dem Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Einschätzungsprärogative zugestehen, auch in Situationen wie der vorliegenden die Vertrauensfrage zu stellen, so käme dies dem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht sehr nahe.

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Es verwies auf die Einschätzungsprärogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts.

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Was im Einzelnen als für Kinder und Jugendliche schädlich angesehen wird, unterliegt entweder nachprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen oder in Ermangelung dieser der staatlichen Einschätzungsprärogative.

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Dadurch respektiert das Gericht die Zwecksetzungskompetenz und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die dem Gericht nicht zusteht.

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Da Staatsziele zwar Aufgaben an den Staat stellen, aber nicht regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, hat der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der Umsetzung.

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Verfassungen setzen dem Gesetzgeber Schranken, Gesetze zu gestalten, so dass einerseits feste Vorgaben durch das Bestimmtheitsgebot und andererseits Freiräume anhand der Einschätzungsprärogative bestehen; dies umfasst damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

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