Beschwerdeführer im PONS Wörterbuch

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Beschwerdeführer <-s, Beschwerdeführer> SUBST m, Beschwerdeführerin SUBST f <Beschwerdeführerin, -innen> JUR

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Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff
žalitelj
Beschwerdeführer m

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Deutsch
Den Beschwerdeführern ist aber, solange der Einspruch verhandelt wird, der Weg zum Bundesverfassungsgericht verbaut.
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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die angegriffene Maßnahme ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt.
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Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nicht kontradiktorisch, d. h. dem Beschwerdeführer steht kein Antragsgegner gegenüber.
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Der Beschwerdeführer muss eine Beschwerdegebühr von 400 Kronen bezahlen.
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Sollte dem nicht so sein, wird dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt.
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Die Beschwerdeführer seien nicht in ihren eigenen Grundrechten verletzt, eine Argumentation mit dem Interesse der Öffentlichkeit sei nicht zulässig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die und gerügt.
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Danach war Amelung als Rechtsanwalt tätig – unter anderem war er einer der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers im Inzest-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2008.
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Der Ombudsmann kann das Verfahren einstellen, an das zuständige Gericht weiterleiten, den Beschwerdeführer lediglich über mögliche Rechtsbehelfe informieren oder das Verfahren selbst einleiten und führen.
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Greift der Beschwerdeführer einen Rechtssatz an, überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob dieser mit den Grundrechten vereinbar ist.
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