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Gewaltenteilung SAM. ž. spol

Gewaltenteilung ohne pl:

Gewaltenteilung

delitev ž. spol oblasti

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nemščina

In den ersten drei Artikeln werden im Wesentlichen die Grundzüge der Gewaltenteilung dargelegt.

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Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis.

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Aus verfassungsrechtlicher Sicht folgt die Zuständigkeit einer öffentlichen Stelle zum einen aus der Gewaltenteilung, einem Element des Rechtsstaatsprinzips, zum anderen aus dem Bundesstaatsprinzip.

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Als Hauptprinzip lag der Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zugrunde, die wichtigste Institution war jetzt das Parlament.

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So waren die Wahlen oft weder frei noch fair und die Gewaltenteilung war stark unausgewogen.

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Zwar übernahm die sehr umfangreiche Staatsregeling die Lehre der Gewaltenteilung, wies aber der Legislative die höchste Macht zu.

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In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung.

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Die Gewaltenteilung war in der Verfassung verankert, wenn auch die Abgeordnetenkammer mit einer größeren Machtfülle ausgestattet wurde, als die Regierung des Gouverneurs.

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Den Vorwurf, die Initiative verletze die Gewaltenteilung und setze den Rechtsstaat ausser Kraft, weisen die Initianten als haltlos zurück.

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Der Schutz dieser naturgegebenen Rechte erfolgt durch eine Verankerung von Gewaltenteilung in die Verfassung, um Machtkonzentration zu verhindern.

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