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Volksentscheid <-(e)s, -e> СУЩ. м.

Volksentscheid

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.
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Ein Volksentscheid im Jahr 2003 ging jedoch zugunsten der Straße aus.
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Ein Volksentscheid kann auf Verlangen der Regierung außerdem durchgeführt werden, wenn ein von ihr dem Landtag vorgelegtes Gesetz nicht die Zustimmung des Landtages fand.
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Die Zusammenlegung der beiden Gemeinden erfolgte trotz eines gescheiterten Volksentscheids gegen den Willen der Bevölkerung.
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Da sie nirgends die Möglichkeit eines Volksentscheids beziehungsweise eines verbindlichen Referendums vorsieht, sind solche Formen der direkten Demokratie ausgeschlossen.
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Der Volksentscheid wurde mit einer Mehrheit von ca. 60 % angenommen.
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Schwerpunkt bildet dabei die Einführung von Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene auf Grundlage eines verbesserten bayerischen Modells.
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Diese Vorhaben wurde scharf von der Polizeigewerkschaft bekämpft und schließlich in einem Volksentscheid abgelehnt.
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Ein Gesetzentwurf zur Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wurde jedoch nicht verabschiedet.
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Volksbegehren und Volksentscheid waren gleichwohl von Bedeutung für die politische Entwicklung der folgenden Jahre.
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