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Sicherheitsleistung <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Sicherheitsleistung
поручи́тельство ср.

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Zweck der Sicherheitsleistung ist hier die möglichste Wahrung der Gerechtigkeit durch eine Begrenzung des Kostenrisikos.
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Die aktorische Kaution oder Prozesskostensicherheit ist eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten.
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Privatrechtliche Ansprüche können im Strafverfahren hingegen nicht durch Sicherheitsleistungen gesichert werden.
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In diesem Falle wird die Fluchtgefahr durch die Sicherheitsleistung kompensiert.
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Im Straf- und Ordnungswidrigkeiten&shy;verfahren hat die Sicherheitsleistung den Zweck, den staatlichen Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsanspruch zu sichern.
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3 OR der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten.
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Die größte Bedeutung hat die Sicherheitsleistung im Zollrecht, hier ist die Zollbürgschaft als Unterform der Steuerbürgschaft vorgesehen.
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Die Sicherheitsleistung kann z. B. in Form einer Sicherungshypothek erfolgen.
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3 OWiG sind im Bußgeldverfahren Verhaftungen und vorläufige Festnahmen unzulässig, so dass nur die Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommt.
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Bezogen auf die Sicherheitsleistung betrugen die laufenden Finanzierungskosten dann bis zu 2.400 Prozent p. a.
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