Переводы „Gesetzeslücke“ в словаре немецко » русский

Gesetzeslücke <-, -n> СУЩ. ж. ЮРИД.

Gesetzeslücke

пробе́л м. в зако́не

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немецкий

Eine Gesetzeslücke zeigt sich, wenn man den Regelungsbedarf dem bestehenden Gesetzesrecht gegenüberstellt.

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Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.

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Während die Ordnungskräfte – auch die leitenden Beamten – aufgrund von Gesetzeslücken trotz nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen nur milde verurteilt wurden resp.

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In der Folgezeit, vor allem ab 1477, versuchten die Patrizier, ihre Stellung wieder zu ihren Gunsten auszubauen und noch vorhandene Gesetzeslücken zu ihren Gunsten auszunutzen.

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In Folge des plötzlich entstandenen Problembewusstseins wiesen Rechtsexperten auf bestehende Gesetzeslücken und mögliche Reformansätze hin.

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Die Kompetenz zur Schließung von Gesetzeslücken liegt in erster Linie bei der Legislative selbst.

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Die Rechtswissenschaft befasst sich einerseits mit Fehlern in der Rechtsetzung (z. B. unbewusste Gesetzeslücken), anderseits mit solchen der Rechtsanwendung (z. B. Verfahrensfehler).

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Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine Gesetzeslücke oder Regelungslücke vorliegt.

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Diese Baumaßnahmen wurden in jüngster Zeit sowohl von russischen als auch von ausländischen Medien als Umgehung des Denkmalschutzes durch geschickte Ausnutzung einer Gesetzeslücke kritisiert.

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Geprüft wurde auch das Funktionieren der Notstandsverordnungen, um mögliche Gesetzeslücken festzustellen.

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