verfassungswidrig im PONS Wörterbuch

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Deutsch
In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.
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Daher wäre beispielsweise ein Familienwahlrecht nach verbreiteter Auffassung in der Rechtswissenschaft verfassungswidrig.
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Deshalb wurden die bisherigen Wahlkreise verwendet, deren Missverhältnis bereits 2009 verfassungswidrig war.
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Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt.
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Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
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Die Norm ist in der herrschenden Lehre nicht unumstritten, einige halten die Norm wegen ihrer fehlenden Bestimmtheit für verfassungswidrig.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Selbstablehnung für begründet und stufte anschließend ohne seine Mitwirkung die Streikarbeit, für die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, als verfassungswidrig ein.
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In den 1970er Jahren wurde sie als verfassungswidrig aufgelöst.
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Diese sollten bei der Gesetzgebung mitwirken, den König auf etwaige Mängel seiner Regierung hinweisen, gegen verfassungswidriges Handeln Klage erheben und das Staatsbudget bewilligen.
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Dabei verfügt das Staatsoberhaupt theoretisch über die Macht, gegen verfassungswidrige Beschlüsse der Regierung sein Veto einzulegen.
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"verfassungswidrig" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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