Definitionen von „Sozialstaatsprinzip“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das So·zi·a̱l·staats·prin·zip JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Es gilt das aus ebendiesem Sozialstaatsprinzip fließende Prinzip des Überforderungsschutzes.

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Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat.

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Nach dem Sozialstaatsprinzip soll das Steuerrecht auf den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen und ein sozialer Ausgleich bei der Besteuerung bewirkt werden.

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Der Kommentar betont stärker als andere das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.

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Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das Grundrecht der Menschenwürde und der allgemeine Gleichheitssatz.

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Es handelt sich um eine besondere Ausprägung des Sozialstaatsprinzip.

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Zunehmend werden jedoch Gerechtigkeitserwägungen und das Sozialstaatsprinzip als Begründungen angeführt.

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Für das Bundesverfassungsgericht ist das Sozialstaatsprinzip seiner allerersten Entscheidung zufolge eine Hilfe bei der Auslegung des Grundgesetzes und anderer Gesetze.

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In modernen Staaten wurden diese Garantien durch das Recht auf Freizügigkeit und das Sozialstaatsprinzip abgelöst.

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Sie ist nach § 1 BStatG die Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik.

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