Definitionen von „Kommunalabgabengesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Kom·mu·na̱l·ab·ga·ben·ge·setz

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dieser offensichtliche Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot wird juristisch gerechtfertigt mit Hilfe des Kommunalabgabengesetzes.

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Beispiel hierfür sind die Kommunalabgabengesetze.

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Bezüglich des Verfahrens der konkreten Erhebung der Gebühr ist das jeweilige Kommunalabgabengesetz und weiter die Abgabenordnung heranzuziehen.

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Rechtsgrundlage für ihre Erhebung sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die jeweiligen Satzungen der Städte und Gemeinden.

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Kommunalabgabengesetze regeln vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.

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Nach 1945 wurde die Schankerlaubnissteuer als kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuer in den Kommunalabgabengesetzen verankert.

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Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

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Rechtsgrundlage sind die BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer.

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Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes.

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Rechtsgrundlage sind kommunale Satzungen, die aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder erlassen werden.

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