Der strafprozessuale Vermögensarrest ist eine Ermittlungsmaßnahme, um die Einziehung von Wertersatz oder die Vollstreckung einer Geldstrafe oder der Kosten des Strafverfahrens zu sichern.
Er wurde vom Ermittlungskomitee verhört und blieb anschließend drei Tage in Isolationshaft, außerdem gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Verleumdung in die Wege geleitet.
Der Triebfahrzeugführer konnte weder schlüssig erklären, warum er die Geschwindigkeitsbeschränkung beim Gleiswechsel nicht eingehalten hatte, noch konnte dies durch das Strafverfahren anderweitig aufgeklärt werden.
Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.
