Definitionen von „Gewährträgerhaftung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ge·wä̱hr·trä·ger·haf·tung JUR

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Deutsch

Heute werden die zu einem Kanton gehörenden Kantonalbanken zuweilen als Staatsbanken bezeichnet, weil sie öffentlich-rechtlich strukturiert und noch von der Gewährträgerhaftung ihres Kantons begünstigt sind.

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Daher unterliegt eine Vielzahl von kommunalen Unternehmen, insbesondere die Kommunalunternehmen, weiterhin der gläubigerschützenden Gewährträgerhaftung.

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Er hat die Beendigung von Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und/oder staatlichen Refinanzierungsgarantien für die deutschen kommunalen Sparkassen und Landesbanken zum Inhalt.

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Mit dieser sind im öffentlichen Recht automatisch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verbunden.

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Einerseits sorgt der Marktdisziplinierungseffekt dafür, dass die Gläubiger öffentlicher Banken nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung tatsächlich ein Verlustrisiko für ihr eingesetztes Kapital tragen.

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Diese Rechtsform, die es auch für Nichtbanken des öffentlichen Sektors gibt (öffentliches Unternehmen), ist durch die Strukturmerkmale der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gekennzeichnet.

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Das auf Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beruhende Haftungssystem resultiert aus der spezifischen Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts.

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Im Fall ging es um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit kommunaler Gewährträgerhaftung.

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Mit der Gewährträgerhaftung ist der Vorteil verbunden, bei bewährter effizienter Umsetzung des Fördergeschäfts nach bankmäßigen Standards gleichzeitig staatliche Haftungsinstrumente in Anspruch nehmen zu können.

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In der Regel besteht dieses Rechtsinstitut der Anstaltslast neben der Gewährträgerhaftung für alle bundesunmittelbaren, landesunmittelbaren und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts.

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