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Rechtsschutzbedürfnis <-ses, -se> SUBST ουδ ΝΟΜ

Rechtsschutzbedürfnis
Rechtsschutzbedürfnis

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Γερμανικά
Erhebt z. B. jemand grundlos Klage gegen seinen Nachbarn, nur um ihn zu nerven, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben.
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Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich im Zeitraum zwischen Beginn und Beendigung der Vollstreckung gegeben.
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Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Prozessrecht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen.
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Insoweit war das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldner davon abhängig, dass die Klage nicht erst nach Fristende erhoben würde.
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Hierdurch fällt das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage fort, sodass diese unzulässig wird.
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Das gesetzliche Rechtsschutzbedürfnis ist zumeist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Erwirkungshandlung.
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Vorbeugender Rechtsschutz setzt ein besonderes, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus.
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Unter Umständen sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.
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Ein Anwartschaftsrecht macht folglich nur Sinn, wenn zwischen Einleitung und Vollendung eines Rechts eine Zeitspanne liegt, die rechtlich relevantes Rechtsschutzbedürfnis einzuschließen vermag.
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Der vorbeugende Rechtsschutz setzt mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes dieses besondere, qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis voraus.
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