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Beibringungsgrundsatz <-es> SUBST αρσ ενικ ΝΟΜ

Beibringungsgrundsatz

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Γερμανικά

Alle Verfahrensarten unterliegen dem Beibringungsgrundsatz.

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Hierdurch unterscheidet es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt.

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Eine Einschränkung des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes erscheint insofern gerechtfertigt.

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Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht.

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Während im Zivilverfahren das Gericht nur nach dem vorgetragenen Sachverhalt urteilt (Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz), besteht in anderen Verfahren (z. B. Straf-, Verwaltungsverfahren) das Prinzip der Amtsermittlung (Offizialmaxime).

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Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz.

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Denn im Verwaltungsprozess dominiert der Untersuchungsgrundsatz, er weist aber auch Elemente des Beibringungsgrundsatzes auf, zum Beispiel bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß VwGO.

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Sämtliche Unwirksamkeitsgründe müssen aber von der klagenden Partei geltend gemacht werden, das Gericht prüft diese nicht von sich aus, es gilt der Beibringungsgrundsatz.

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Das ist die Folge des Beibringungsgrundsatzes, die den deutschen Zivilprozess beherrscht.

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Die Darlegungslast gibt es nur in Prozessen, in denen der Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz) gilt, also vor allem in Zivilverfahren.

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