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Μεταφράσεις για „Anmeldetag“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

Anmeldetag <-(e)s, -e> SUBST αρσ

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Daraus folgt, dass den in der Zweitanmeldung enthaltenen Weiterentwicklungsmerkmalen der Erfindung als Altersrang nur der Anmeldetag der späteren Zweitanmeldung zusteht.
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Prüfungsantrag: Für deutsche Patentanmeldungen muss spätestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der Prüfungsantrag gestellt werden.
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Gestaltungen des Patents können nur im Rahmen dessen erfolgen, was zum Anmeldetag beim Amt eingereicht wurde.
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Der Prüfungsantrag, also mittelbar auch der Rechercheantrag, muss bis spätestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung gestellt werden, sonst gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen.
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Das ist das vor dem Anmeldetag oder Prioritätstag als Stichtag irgendwo auf der Welt irgendwie bekannt gewordene Wissen.
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18 Monate nach dem Anmeldetag oder, falls eine Priorität in Anspruch genommen wurde, dem Anmeldetag der Prioritätsanmeldung wird die europäische Patentanmeldung veröffentlicht (Art. 93 EPÜ).
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Für die Zuerkennung eines Anmeldetags ist es nicht erforderlich, Ansprüche einzureichen.
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Der Prüfungsantrag für die materiellrechtliche Prüfung der Anmeldung muss spätestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der DE-Anmeldung gestellt werden.
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Der Anmeldetag eines Patents hat zahlreiche rechtliche Auswirkungen.
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3 MarkenG für die Bestimmung des Anmeldetags der betreffenden Marke maßgebend.
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