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prozessuale Einrede

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немски
Die prozessuale Tat dient so der Rechtsklarheit durch Eingrenzung des Verhandlungsstoffs und damit der effektiven Strafverteidigung des Angeklagten, dem Schutz des Angeklagten vor Mehrfachverurteilung, aber auch der Verfahrenskonzentration.
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Dies beruht darauf, dass diese Vorgabe lediglich die körperliche Integrität des Beschuldigten schützen soll, nicht hingegen seine prozessuale Rechtsstellung.
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Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich auf die veränderte prozessuale Situation einzustellen und sich angemessen zu verteidigen.
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Zum Anderen betont das prozessuale Verständnis die Durchgängigkeit aller marketing-relevanten Entscheidungen („prozessual“) im fortlaufenden Vermarktungsprozess.
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Im Zusammenhang mit dem Auflösungsantrag treten mitunter schwierige prozessuale Fragen der Rechtskraft usw. auf.
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Da sie von den Stadtschreibern geführt und im Ratsauftrag verwahrt wurden, erhielten sie öffentliche Glaubwürdigkeit und bekamen bis zum 14. Jahrhundert prozessuale Beweiskraft.
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Das Gericht muss in einem solchen Fall mangelnden Kognitionsrechts bewusst auf einer, bedingt durch prozessuale Formvorschriften unvollständigen, Tatsachengrundlage entscheiden.
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Die Unterwerfungserklärung des Schuldners stellt nach ganz überwiegendem Verständnis eine einseitige prozessuale Willenserklärung dar.
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Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht.
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Der Haus- und Familiendiebstahl (des deutschen StGB) stellt eine „prozessuale“ Privilegierung zu den übrigen Diebstahlstatbeständen bzw. der Unterschlagung dar.
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