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nach geltendem Recht

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немски
Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wurde nicht sofort bewilligt; daher wurde er nach geltendem Recht von Feldjägern abgeholt und musste eine Woche in der Kaserne verbringen.
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Die Regionalwert-AGs sind nach geltendem deutschem Aktienrecht strukturiert.
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Die Anzahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach der Größe der Mitgliedsgemeinde und kann nach geltendem Recht bis zu sechs Mitglieder pro Gemeinde betragen.
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Er spricht regelmäßig in den Medien von den Urheberrechtsverletzungen, die er dabei nach geltendem deutschen Recht begeht.
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Die Einholung der Zustimmung war nach geltendem Recht notwendig, da für die Umbettung die Verstorbenen berührt werden mussten.
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Widerspricht das Gericht per obiter dictum geltendem Recht, greift es über seinen Entscheidungsauftrag hinaus der Gesetzgebungskompetenz der Legislative vor.
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Der Große Senat hatte damals entschieden, dass sich niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen können.
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Nach geltendem Kirchenrecht hat die Verletzung des Beichtgeheimnisses die sofortige Exkommunikation des Priesters zur Folge.
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Dieses größere Unrecht wird nach geltendem Recht durch die Verwirklichung der sogenannten Mordmerkmale angezeigt.
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Irreführende, fehlende oder verzerrende Kundeninformationen sind nach geltendem Recht im Verkauf verboten.
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